Gastbeitrag von Bastian Barucker
Am 22. Februar 2022 erging am obersten Gerichtshof in Ontario, Kanada ein sehr bemerkenswertes Urteil vor einem Familiengericht. Im Rechtsstreit zweier geschiedener Eltern ging es um die Frage der Covid-19 Impfung für ihre Kinder. Der Vater bestand darauf, dass die Kinder geimpft werden sollen. Mutter und Kinder waren dagegen. Das Urteil ist für heutige Verhältnisse deshalb außergewöhnlich, da der Richter bereit war unvoreingenommen und verständnisvoll beiden Seiten zuzuhören. Er befasste sich mit den eingebrachten Quellen der Mutter, die unter anderem den mRNA Pionier Dr. Robert Malone zitierte. Der Richter führt außerdem aus, dass aus der Geschichte hervorgeht, dass auch Regierungen und Experten sich immer wieder geirrt haben.
In Zeiten von Eilmeldungen und Tweets stellt Sie dieser Text vor die Aufgabe ein wenig mehr Zeit zu investieren. Ich bin der Meinung, dass es sich lohnt, da die Worte des Richters an eine ausgewogene und kritische Rechtssprechung bezüglich Corona erinnern, die vor allem das Wohl der Kinder im Blick hat.
Der ehrenwerte Richter Herr Pazaratz
Seit wann ist es verboten, Fragen zu stellen? Insbesondere im Gerichtssaal? Und seit wann ist es für Richter unmodern geworden, Antworten zu erhalten? Vor allem, wenn das Leben von Kindern auf dem Spiel steht? Wie konnten wir unsere Wachsamkeit vernachlässigen und zulassen, dass die Worte “unannehmbare Überzeugungen” miteinander verbunden werden? In einer Demokratie? Auf der Waage der Justiz? Sollten sich Richter zurücklehnen, wenn das Konzept der “richterlichen Kenntnisnahme” von einer Beweisregel zu einem Ersatz für Beweise umfunktioniert wird? Und ist “Fehlinformation” überhaupt ein echtes Wort? Oder ist es ein krasses, eigennütziges Instrument geworden, um einer Überprüfung zuvorzukommen und den Gegner zu diskreditieren? Um Fragen zu de-legitimieren und Antworten strategisch zu vermeiden? Pauschale Dementis sind in unserem kontradiktorischen System fast nie akzeptabel. Jede Partei hat stets die Pflicht, ihren Fall zu beweisen, und dennoch hat sich der Begriff “Fehlinformation” in das Gerichtslexikon eingeschlichen. Eine kindische – aber unheimliche – Art zu sagen: “Du liegst so falsch, dass ich nicht einmal erklären muss, warum du falsch liegst.”
Was hat das alles mit dem Familiengericht zu tun? Traurigerweise hat es heutzutage alles mit dem Familiengericht zu tun. Denn wenn die Gesellschaft jeden verteufelt und bestraft, der eine andere Meinung vertritt – oder es sogar wagt, wirklich wichtige Fragen zu stellen -, kann die daraus resultierende Polarisierung, Respektlosigkeit und schwelende Wut verheerende Folgen für die Mütter, Väter und Kinder haben, mit denen ich täglich zu tun habe. Es wird für Familienrichter immer schwieriger, aus Feinden Freunde zu machen – wenn die Regierungen so rücksichtslos Freunde zu Feinden machen.
Der mir vorliegende Antrag ist ein typisches – und erschreckendes – Beispiel dafür, wie weit wir uns von liebgewonnenen Werten entfernen. Der Vater möchte, dass zwei Kinder im Alter von 12 und 10 Jahren COVID-Impfungen erhalten. Die Mutter ist dagegen. Nun antworten Sie ehrlich. Hat Ihnen der vorherige Absatz genügend Informationen gegeben, um sich eine Meinung darüber zu bilden, wie dieser Fall ausgehen sollte? Wir sind alle müde. Wir alle wünschen uns, dass COVID einfach verschwindet. Aber Pandemie-Müdigkeit ist keine Entschuldigung für Abkürzungen und das Absenken unserer Standards. Wir alle müssen uns vor der unbewussten Voreingenommenheit hüten, zu denken: “Warum tun diese Leute nicht einfach, was die Regierung ihnen sagt?”
Wir müssen auf der Grundlage des besten Interesses jedes einzelnen Kindes in jeder einzelnen Sachlage entscheiden. Wir müssen uns auf Beweise stützen – und auf sie bestehen. In diesem Fall lieferten die Beweise mehr Fragen als Antworten. Der Vater reichte zwei eidesstattliche Erklärungen ein. Die Mutter reichte eine ein.
Beide stützten sich ausgiebig auf nicht beglaubigte “Beweisstücke”, bei denen es sich im Wesentlichen um Internet-Downloads handelte. Darüber hinaus stützte sich der Vater auf zahlreiche Downloads von den Social-Media-Konten der Mutter. Beide haben sich damit einverstanden erklärt, dass ich diese Unterlagen erhalte, um die Informationsquellen aufzuzeigen, auf die sich jeder von ihnen bei der Formulierung seines jeweiligen Standpunkts zur Elternschaft stützt.
Die grundlegenden Fakten sind unbestritten:
Die Mutter ist 34 Jahre alt. Der Vater ist 35 Jahre alt. Sie haben am 24. November 2007 geheiratet und sich am 1. Juni 2014 getrennt. Sie haben drei Kinder, einen 14-jährigen Sohn C.B.G., eine 12-jährige Tochter L.E.G. und einen zehnjährigen Sohn M.D.G.. C.B.G. wohnt hauptsächlich beim Vater. L.E.G. und M.D.G. wohnen in erster Linie bei der Mutter.
Gemäß der endgültigen Anordnung auf der Grundlage des am 5. Oktober 2021 unterzeichneten Protokolls über den Vergleich hat der Vater die alleinige Entscheidungsbefugnis in Bezug auf das älteste Kind. Die Mutter hat die alleinige Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die beiden Kinder, die Gegenstand dieses Antrags sind. Die Anordnung verlangt, dass die Parteien sich gegenseitig beraten, bevor sie wichtige Entscheidungen für die Kinder treffen.
Als die Parteien das Vergleichsprotokoll unterzeichneten, wussten sie bereits, dass sie sich in der Frage der Impfungen nicht einig waren. Im Protokoll des Vergleichs heißt es: “Die Frage, ob die Kinder L.E.G. und M.D.G. einen COVID-19-Impfstoff erhalten sollen, bleibt offen und soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Das Kind C.B.G. kann selbst entscheiden, ob es jetzt geimpft werden möchte oder nicht.
Tatsächlich ging der Vater zu Beginn der Pandemie vor Gericht und beschwerte sich darüber, dass die Mutter die Kinder zu sehr beschütze, wenn es um COVID gehe. Im August 2020 stellte der Vater einen Antrag, um die Kinder für das Schuljahr 2020-2021 zum persönlichen Schulbesuch zu verpflichten. Die Mutter argumentierte, dass das Risiko einer COVID-Exposition zu hoch sei; sie war besonders besorgt über die medizinische Anfälligkeit des ältesten Kindes, das an Asthma leidet, und schlug vor, die Kinder bis zum Abklingen des Pandemierisikos aus der Ferne zu unterrichten. Am 23. September 2020 wies Richter Bale den Antrag des Vaters zurück und bestätigte, dass der Standpunkt der Mutter angemessen sei und dem Wohl der Kinder entspreche.
Im Jahr 2020 behauptete der Vater, dass die Mutter in Bezug auf COVID zu vorsichtig sei. Jetzt sagt er, sie sei nicht beschützend genug. Er stellte einen Antrag vom 25. Januar 2022, in dem er fordert, dass L.E.G. und M.D.G. die COVID-Impfung und alle empfohlenen Auffrischungsimpfungen erhalten. Er bittet auch darum, dass ihm gestattet wird, die Impfungen zu veranlassen und mit den Kindern daran teilzunehmen, weil er nicht darauf vertraut, dass die Mutter sich daran halten wird, selbst wenn sie dazu aufgefordert wird.
In der Zwischenzeit, kurz nachdem die Parteien das Protokoll im Oktober 2021 unterzeichnet hatten, entschied sich das ältere Kind C.B.G. für die Impfung. Beide Elternteile unterstützten seine Entscheidung. Er hat zwei Impfungen erhalten, und die Eltern sind sich einig, dass er keine nachteiligen Wirkungen gezeigt hat.
Die Mutter besteht darauf, dass der Vater ihren Standpunkt falsch darstellt. Sie ist nicht gegen Impfstoffe. Sie fühlt sich durch die abwertende Bezeichnung “Anti-Vaxxer” beleidigt. Sie hat immer dafür gesorgt, dass die drei Kinder alle regulären Impfungen erhalten haben. Sie sagt, sie sei offen für die Impfung der beiden jüngeren Kinder, wenn Sicherheitsbedenken besser ausgeräumt werden können. Sie sagt jedoch, dass sie nach ihren umfangreichen Recherchen begründete Bedenken hat, dass der potenzielle Nutzen der aktuellen COVID-Impfstoffe für L.E.G. und M.D.G. durch die ernsthaften potenziellen Risiken aufgewogen wird. Sie sagt, es gebe zu viele Unbekannte, und sie befürchtet, dass “Kinder, die einmal geimpft sind, nicht mehr geimpft werden können”.
Die Mutter weist darauf hin, dass beide Kinder bereits an COVID erkrankt sind – mit minimalen Symptomen – und dass sie sich vollständig erholt haben. Sie verweist auf die medizinische Forschung, die besagt, dass die Kinder, da sie sich bereits von COVID erholt haben, nun einen größeren Schutz vor zukünftigen Infektionen haben.
Beide Eltern sind der Meinung, dass L.E.G. und M.D.G. bei bester Gesundheit sind und keine besonderen medizinischen Bedürfnisse oder Schwachstellen haben.
Keiner der beiden Elternteile hat Beweise von medizinischem Fachpersonal über mögliche positive oder negative Erwägungen in Bezug auf die COVID-Impfung dieser Kinder vorgelegt.
Die Aussagen der Mutter konzentrierten sich ausschließlich auf die medizinischen und wissenschaftlichen Aspekte.
Im Gegensatz dazu konzentrierte sich der Vater ausgiebig darauf, die Mutter als Person zu etikettieren und zu diskreditieren, in einem herablassenden Versuch, zu argumentieren, dass ihre Ansichten es nicht wert seien, berücksichtigt zu werden.
Dieser verabscheuungswürdige Trend korrumpiert den modernen gesellschaftlichen Diskurs rapide: Man macht den Gegner als Person lächerlich und stigmatisiert ihn, anstatt sich mit den Ideen auseinanderzusetzen, über die er sprechen möchte.
Bei Politikern scheint das zu funktionieren.
Aber ist das wirklich etwas, das wir in einem Gerichtssystem tolerieren wollen, in dem das Verhalten und die Überzeugungen der Eltern irrelevant sind, es sei denn, sie wirken sich auf die Fähigkeit der Eltern aus, die Bedürfnisse des Kindes zu erfüllen?
Die eidesstattlichen Erklärungen des Vaters enthielten zum Beispiel Folgendes:
“Ich bin mir bewusst, dass die Antragstellerin politisch der People’s Party of Canada angehört. Die Antragstellerin hat ein Recht auf ihre persönlichen Überzeugungen und Ideologien, aber ich bin sehr besorgt, dass dies einen direkten, negativen Einfluss auf die Kinder hat, besonders wenn es um diese Impfstofffrage geht.
“Ich habe die jüngsten Facebook-Postings der Antragstellerin durchsucht und war erschrocken, als ich sah, wie sehr die Antragstellerin an der Verbreitung von COVID-bezogenen Verschwörungstheorien und Impfgegnerschaft beteiligt ist.” Er fügte “eine Sammlung einiger Facebook-Postings der Antragstellerin ….. bei, die meiner Meinung nach ihre persönlichen Ansichten widerspiegeln.”
“Die Antragstellerin ist ein selbsternanntes ‘PPC-Gründungsmitglied’. Meiner Meinung nach vertritt sie ganz offen sehr gefährliche Überzeugungen. Sicherlich werden diese Gedanken und Gefühle auch in ihrem Haushalt verbreitet, in dem sich L.E.G. und M.D.G. hauptsächlich aufhalten.”
“Ich habe nachgeschaut, wie die PPC zum COVID-19-Impfstoff steht, und war nicht überrascht, im Abschnitt “FAKTEN” auf ihrer Website zu lesen, dass “Lockdowns, Maskenpflicht, Schulschließungen und andere autoritäre Hygienemaßnahmen keinen spürbaren Einfluss auf den Verlauf der Pandemie hatten.” Leider werden keine Fakten genannt.”
Er fügt eine Kopie der COVID-Politik des PPC bei, die von dessen Website stammt.
“Ich bin beunruhigt, dass die Kinder den unbelegten Ansichten des Antragstellers zum Thema Pandemie und insbesondere zur Wirksamkeit der verfügbaren und von der Regierung empfohlenen Impfstoffe ausgesetzt sind.”
“Die Anti-Impf-Haltung der Antragstellerin ist viel schwerwiegender als die eines normalen besorgten Elternteils, das sie nicht sicher ist, ob sie möchte, dass ihre Kinder einen relativ neuen Impfstoff erhalten oder nicht. Vielmehr ist die Antragstellerin Vorreiterin, nimmt an Anti-Impf-Kundgebungen teil und weigert sich, den COVID-Protokollen zu folgen.”
Er fügt ein Facebook-Posting bei, das die Mutter ohne Maske “in einer Menge von 10.000 Menschen bei einer Kundgebung” zeigt. Er macht weitere Verweise auf das Facebook-Konto der Mutter und fügt zahlreiche Bilder ihrer Social-Media-Seiten bei. Er fügt Fotos von PPC-Führer Maxime Bernier bei, der vor einem Publikum spricht.
Wo soll ich anfangen?
Inwiefern ist irgendetwas hiervon relevant? Sind wir an einem Punkt angelangt, an dem das Elternrecht davon abhängt, welcher politischen Partei man angehört? Bedeutet das Zusammensein mit Maxime Bernier – oder mit wem auch immer – den Todesstoß für Ihr Gerichtsverfahren? Können Sie einfach die Worte “Verschwörungstheoretiker” aussprechen und ein Mikrofon fallen lassen? Wenn Sie behaupten, dass jemand “ganz offen sehr gefährliche Überzeugungen vertritt”, sollten Sie dann nicht ein paar Details nennen? Vielleicht ein paar Beweise? Und wenn Sie vermuten, dass Eltern an Dinge glauben, die sie nicht glauben sollten – können Sie dann noch einen Schritt weiter gehen und vermuten, dass die Eltern den Verstand ihrer Kinder mit diesen schrecklichen, nicht näher spezifizierten Ideen vergiften müssen? (“Sicherlich werden diese Gedanken und Gefühle auch in ihrem Haushalt gefördert…”)
Der Vater kritisiert die Mutter für etwas, das sie nicht gesagt hat. Er nimmt an, dass sie die Wirksamkeit von Schulschließungen anzweifelt, und kritisiert sie dann dafür, dass sie keine Beweise liefert. Aber in diesem Antrag hat sie das Thema nicht angesprochen. Und im Jahr 2020 war sie diejenige, die die Kinder von der Schule fernhalten wollte, während er (erfolglos) dafür kämpfte, dass sie die Schule besuchen konnten. Wie bei anderen Behauptungen legt der Vater keine eigenen Beweise vor und geht nicht auf die Tatsache ein, dass eine lebhafte Debatte in der Gemeinde dazu führte, dass die Schulschließungen aufgegeben wurden.
Wie weit sind wir bereit, “Schuld durch Assoziation” zu akzeptieren? Wenn Sie eine Website besuchen, ein Buch lesen oder an einem Treffen teilnehmen – werden Sie dann durch etwas, das jemand anderes geschrieben oder gesagt hat, dauerhaft befleckt? Ab wann schreitet die “Gedankenpolizei” ein?
Und wie schmal ist eigentlich der Grat zwischen “zögerlicher Impfung” und “kein Risiko für das eigene Kind eingehen”? Die gesamte Rechtsprechung besagt, dass Richter mit äußerster Vorsicht vorgehen und alle relevanten Beweise berücksichtigen müssen, um das Wohl des Kindes zu bestimmen. Wie können wir dann einem nachweislich hervorragenden Elternteil einen geringeren Standard auferlegen?
Es ist unerheblich, ob ein einzelner Prozessbeteiligter solch zweifelhafte und beleidigende Argumente vorbringt. Auch wenn der Vater es nicht zugeben mag, ist dies immer noch ein freies Land, in dem die Menschen sagen können, was sie wollen. Auch er.
Aber hier gibt es ein größeres Problem. Ein hässlicheres Problem. Diese Art von Intoleranz, Verunglimpfung und herablassendem Rufmord erleben wir immer häufiger bei Familiengerichten. Vermutlich sehen wir das im Gerichtssaal, weil es auch außerhalb des Gerichtssaals grassiert. Es scheint jetzt gesellschaftsfähig zu sein, jeden zu denunzieren, zu bestrafen und zu verbannen, der nicht mit einem übereinstimmt.
Ein erschreckendes Beispiel: Vor kurzem hatte ich einen Fall, in dem eine Mutter versuchte, einem gleichberechtigten Vater den Kontakt zu seinen Kindern abzuschneiden, vor allem weil er “regierungsfeindliche Überzeugungen” vertrat. Und im kommunistischen China wäre diesem Antrag wahrscheinlich stattgegeben worden. Aber wir sind hier in Kanada, und unser Rechtssystem ist verpflichtet, Kanada zu wahren. Ich will nicht weiter darauf eingehen, denn ich muss noch zu meiner eigentlichen Aufgabe kommen: zu entscheiden, was im besten Interesse dieser beiden Kinder ist. Aber es muss sich herumsprechen, dass das Gerichtssystem Intoleranz zwar nicht bestraft, aber auch nicht belohnt.
Alle Erziehungsfragen – einschließlich gesundheitlicher Fragen – müssen auf der Grundlage des Kindeswohls entschieden werden. Die im letzten Jahr vorgenommenen Änderungen des Scheidungsgesetzes (das in diesem Fall anwendbar ist) und des Gesetzes zur Reform des Kinderrechts verpflichten das Gericht, die Ansichten und Präferenzen des Kindes zu berücksichtigen, soweit diese ermittelt werden können.
Wie Richter Mandhane in der Rechtssache E.M.B. gegen M.F.B. 2021 ONSC 4264 (SCJ) erklärte: Die Anforderung in § 16(3)(e), die “Ansichten und Präferenzen des Kindes” zu berücksichtigen, ist neu und steht im Einklang mit Artikel 12 der Kinderrechtskonvention. In der Gesetzesbegründung zu den Änderungen des Scheidungsgesetzes erklärt das Justizministerium Folgendes:
Nach Artikel 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes haben Kinder, die in der Lage sind, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht, an Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, in sinnvoller Weise teilzunehmen, und Elternentscheidungen, die von Richtern und Eltern getroffen werden, wirken sich unmittelbar auf das Kind aus. Je älter und reifer die Kinder sind, desto mehr Gewicht wird ihrer Meinung beigemessen. In manchen Fällen kann es jedoch nicht angebracht sein, die Kinder einzubeziehen, wenn sie beispielsweise zu jung sind, um sich sinnvoll zu beteiligen. In diesem Fall wurden die Ansichten der Kinder unabhängig ermittelt – sie wollen beide nicht geimpft werden -, aber der Vater bittet mich, ihre Gefühle zu ignorieren und sie gegen ihren Willen zur Impfung zu zwingen.
Der Hintergrund: Im Jahr 2021 beauftragten die Parteien eine angesehene Sozialarbeiterin, Michelle Hayes, mit der Erstellung eines “Voice of the Child Report”, um die Erziehungsfragen zu klären. Der Vater reichte den umfassenden siebenseitigen Bericht von Hayes am 22. Juni 2021 ein. Für die Zwecke dieses Berichts wurden die Kinder jeweils zweimal befragt – einmal in der Obhut jedes Elternteils. Während der Befragung hatten die Mutter und der Vater ihre jeweiligen Standpunkte zur Impfung klar dargelegt. Der Bericht ging speziell auf die Ansichten der Kinder zu diesem Thema ein. L.E.G. teilte mit, dass sie mit jedem Elternteil unter vier Augen über Impfungen gesprochen habe. Sie wusste, dass ihr Vater die Impfung befürwortete und ihre Mutter nicht. L.E.G. erklärte Hayes ausdrücklich die Gründe, warum sie die COVID-Impfungen nicht erhalten wollte. Sie erklärte sich ausführlich. In ähnlicher Weise hatte M.D.G. mit jedem Elternteil unter vier Augen über Impfungen gesprochen. Er wusste auch, dass sein Vater Impfungen befürwortete und seine Mutter nicht. M.D.G. sagte Hayes nicht nur, dass er nicht geimpft werden wolle, sondern auch, dass er “Angst davor habe, dass sein Vater ihn dazu zwingen würde.” Tatsächlich sagte M.D.G. zu Hayes, dass “er wollte, dass der Richter seine Gedanken über seinen Erziehungsplan und die Impfung erfährt.”
Die Mutter sagt, dass ihre Kinder reif und intelligent sind und dass sie zu ihren eigenen Schlussfolgerungen gekommen sind, ohne von einem Elternteil unter Druck gesetzt zu werden. Sie hält es für wichtig, ihre klaren Wünsche, ihr Wohlbefinden und ihre Ängste zu respektieren. Sie sagt, sie habe dieselbe Haltung für ihren älteren Sohn C.B.G. eingenommen, und als er sich entschied, sich impfen zu lassen, habe sie ihn voll unterstützt.
Der Vater sagt, dass die Kinder im Alter von 12 und 10 Jahren zu jung sind, um eine fundierte Entscheidung zu treffen. Er gibt zu, dass beide Kinder Angst vor dem COVID-Impfstoff haben. Er deutet an, dass die Ansichten des jüngeren Kindes ins Wanken geraten sind. Aber er ist dagegen, dass beide Kinder erneut befragt werden. Unabhängig davon, was die Kinder sagen, sollte das Gericht seiner Meinung nach nicht auf sie hören, weil er glaubt, dass die Mutter ihnen diese Ideen in den Kopf gesetzt hat. Er hat jedoch keine Beweise für ein Coaching, eine Manipulation oder eine unangemessene Äußerung der Mutter vorgelegt.
Hayes’ Bericht vom 22. Juni 2021 war eigentlich eine Fortsetzung eines früheren Berichts, den sie am 3. März 2020 erstellt hatte. Sie hat schon lange mit der Familie gearbeitet und die Kinder gut kennengelernt. Die Sozialarbeiterin äußerte keine Bedenken oder Verdachtsmomente, dass eines der Kinder von einem der Elternteile manipuliert oder unter Druck gesetzt wurde. In ihrer Zusammenfassung erklärte sie: “Wie im ursprünglichen Bericht präsentierte sich jedes der Kinder bei beiden Befragungen selbstbewusst und überlegt. Als sie ihre Gedanken Revue passieren ließen, zeigten sie in jedem Interview Konsistenz in ihren Ansichten und Vorlieben.”
Zwar stimme ich dem Vater zu, dass diese beiden Kinder noch nicht alt genug sind, um über dieses komplizierte Thema selbst zu entscheiden, doch stimme ich nicht mit seinem Vorschlag überein, dass wir völlig ignorieren sollten, was sie über das, was sie erleben und was ihrem Körper zugemutet wird, empfinden. Anstatt einfach zu akzeptieren oder abzulehnen, was Kinder sagen, muss das Gericht eine komplexe und einfühlsame Analyse des Gewichts vornehmen, das den Äußerungen der einzelnen Kinder beizumessen ist.
In der Rechtssache Decaen gegen Decaen, 2013 ONCA 218, hat das Berufungsgericht die Faktoren dargelegt, die bei der Beurteilung der Wünsche eines Kindes zu berücksichtigen sind:
- Ob beide Elternteile in der Lage sind, für eine angemessene Betreuung zu sorgen;
- Wie klar und eindeutig die Wünsche sind;
- Wie informiert die Äußerung ist;
- Das Alter des Kindes;
- Der Reifegrad;
- Die Stärke des Wunsches;
- Wie lange der Wunsch schon besteht;
- Praktische Gründe;
- Der Einfluss der Eltern auf den geäußerten Wunsch oder die Präferenz;
- Der Gesamtzusammenhang; und
- Die Umstände der Präferenzen aus der Sicht des Kindes.
In Bezug auf L.E.G. und M.D.G:
Sie haben alle regulären Impfungen erhalten. Im Alter von 12 und 10 Jahren wissen sie, wie es ist, eine Spritze zu bekommen. Und sie verstehen, dass der Zweck von Impfungen darin besteht, langfristige medizinische Folgen in ihrem Körper zu verursachen. Sie verstehen das Ausmaß der COVID-Pandemie und die damit verbundenen persönlichen und gemeinschaftlichen Gesundheitsfragen. Sie verstehen die lange und anhaltende Diskussion über den COVID-Impfstoff. Sie haben ihre Ablehnung des COVID-Impfstoffs klar und deutlich zum Ausdruck gebracht. Sie haben beide sehr spezifische Gründe für ihre Entscheidung angegeben. Diese Gründe scheinen nicht frivol, oberflächlich oder schlecht durchdacht zu sein.
Beide Kinder haben ein ausreichendes Alter, Intelligenz, Reife und unabhängiges Denken, um das Thema zu verstehen und ihre eigenen Ansichten, Gefühle, Bequemlichkeit, Fragen und Ängste darüber zu formulieren, was mit ihrem Körper geschehen soll oder nicht. Sie vertreten diese Ansichten sehr stark. Sie haben diese Ansichten über einen längeren Zeitraum beibehalten.
Trotz der Spekulationen des Vaters gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Mutter die Kinder in unangemessener Weise in irgendeine persönliche oder politische Agenda hineingezogen hat. Beide Elternteile haben sich gleichermaßen an angemessenen und notwendigen Diskussionen mit den Kindern über die vielen Aspekte der Pandemie – einschließlich Impfungen – beteiligt. Beide Elternteile haben die Fragen der Kinder beantwortet, Informationen gegeben und ihre eigenen Überzeugungen dargelegt. Aus dem Bericht des Sozialarbeiters geht nicht hervor, dass ein Elternteil eines der Kinder unter Druck gesetzt, manipuliert oder unangemessen beeinflusst hat. Hayes äußerte sich auch nicht besorgt über interne Widersprüche oder Unklarheiten in Bezug auf die von beiden Kindern vertretenen Ansichten.
In den letzten zwei Jahren sind alle Kinder mit allen möglichen Informationen über die Pandemie bombardiert worden. Sie ist zu einem unausweichlichen, bedrückenden Teil ihres täglichen Lebens geworden. Experten für psychische Gesundheit warnen uns regelmäßig, dass wir auf die emotionalen Auswirkungen dieser beängstigenden neuen Welt auf den jungen Geist achten müssen. In diesem Fall gefällt dem Vater nicht, was die Kinder sagen, und er unterstellt ihnen, dass ihre Ansichten nicht der Beachtung wert sind – genauso wie er unterstellt, dass die Ansichten der Mutter nicht der Beachtung wert sind. Hier gibt es ein gewisses Muster.
Aber wenn ein zehnjähriges Kind sagt, dass es Angst hat, dass es gezwungen wird, sich impfen zu lassen – und es möchte ausdrücklich, dass der Richter das weiß -, dann denke ich nicht, dass das Gericht das ignorieren kann oder sollte. Kinder sind vielleicht nicht klug. Aber sie haben Charta-Rechte und unbestreitbare Emotionen.
Bei einer Analyse des Kindeswohls müssen alle relevanten Faktoren berücksichtigt werden, einschließlich der Auswirkungen auf die psychische Gesundheit des Kindes, wenn seine legitimen und starken Gefühle und Ängste ignoriert werden und wenn es den Eindruck hat, dass sie verletzt werden.
Eine Reihe von Gerichtsentscheidungen aus jüngster Zeit hat sich mit diesem neuen Thema “COVID-Impfstoff” auseinandergesetzt, insbesondere mit der Frage, welches Gewicht den Ansichten der Kinder zu diesem Thema beizumessen ist. In den meisten dieser Fälle waren die Kinder jünger als L.E.G. und M.D.G., so dass “Ansichten und Präferenzen” entweder nicht feststellbar oder aufgrund der mangelnden Reife des Kindes weniger relevant waren.
Die Bestimmung des Kindeswohls ist eine faktenspezifische Aufgabe, die auf den in jedem einzelnen Fall vorgelegten – und geprüften – Beweisen beruht. Wie bereits erwähnt, ist die Berücksichtigung der Ansichten und Präferenzen des Kindes ein wichtiger – aber nicht ausschlaggebender – Teil der Analyse.
In jedem der jüngsten Fälle, in denen sich das Gericht über den erklärten Widerstand eines Kindes gegen eine Impfung hinwegsetzte, stellte es die Gründe des widersprechenden Elternteils und dessen unangemessenen Einfluss auf das Kind als ungünstig heraus. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Elternteil, der die Impfung befürwortet, dem Kind vernünftigere Informationen und dem Gericht zwingendere Argumente in Bezug auf die Wissenschaft vorgelegt hatte. In jedem Fall hatte das Gericht mehr Vertrauen in das elterliche Urteilsvermögen und die Einsicht des impfbefürwortenden Elternteils in die Frage der Impfungen.
Aber darum geht es mir in diesem Fall überhaupt nicht. Trotz der unerbittlichen Kampagne des Vaters, die Mutter als eine Art Verrückte abzutun, ist es in Wirklichkeit so, dass die Mutter alle ihre Beweise vorgelegt und alle ihre mündlichen Ausführungen in einer ruhigen, reifen, artikulierten, analytischen, umfassend recherchierten und völlig auf das Kind ausgerichteten Weise gemacht hat. Sie ist für ihre geschickte und professionelle Präsentation als selbst vertretene Partei zu loben.
Im Gegensatz dazu kam der Vater als etwas dogmatisch, intolerant und paternalistisch rüber. Er konzentrierte sich mehr darauf, die Vorstellungen der Mutter zu diskreditieren, als seine eigenen zu erläutern. Und seine schamlosen Bemühungen, die Mutter zu verunglimpfen, indem er ihre persönlichen Überzeugungen ins Lächerliche zieht, grenzen an Hysterie. Ich erwähne dies, um weiter zu erklären, warum ich darauf vertraue, dass die Mutter die Kinder nicht in unangemessener Weise beeinflusst hat, damit sie ihre derzeitigen Ansichten annehmen.
Wenn die Mutter sich den Kindern so erklärt hat, wie sie sich mir erklärt hat … und wenn der Vater sich den Kindern so erklärt hat, wie er sich mir erklärt hat … dann habe ich absolut keinen Zweifel daran, welcher der Elternteile mit den Kindern auf verantwortungsvollere Weise kommuniziert hat. Schließlich haben wir noch die anderen “Beweise”, die von den Eltern vorgelegt wurden. Und hier müssen wir sorgfältig darüber nachdenken, was ein angemessener oder ausreichender Beweis ist – und wie wir ihn anwenden sollten. Wie bei allen anderen aktuellen COVID-Impfstofffällen haben die Mutter und der Vater ihren eidesstattlichen Erklärungen Dutzende von Seiten mit Internet-Downloads beigefügt. Die Tatsache, dass sie beide zugestimmt haben, dass ich all dieses nicht beeidigte Material erhalte, macht es nicht wirklich zulässig. Aber es gibt mir zumindest Aufschluss über die Art und Qualität der Nachforschungen, die jeder Elternteil bei der Formulierung seiner jeweiligen Position angestellt hat.
Zu den Downloads des Vaters aus dem Internet gehören:
- Eine siebenseitige “Positionserklärung” der Kanadischen Pädiatrischen Gesellschaft vom 23. November 2021.
- Ein fünfseitiges Informationsblatt “Caring for Kids” der Kanadischen Gesellschaft für Pädiatrie vom Januar 2022.
- Ein neunseitiges Informationsblatt “Vaccines for Children” vom 17. Dezember 2021: COVID 19″, ein Informationsblatt der kanadischen Regierung.
- Ein fünfseitiges Informationsblatt der kanadischen Regierung vom 24. September 2021 mit dem Titel “Post COVID-19 Condition”.
- Ein siebenseitiges Informationsblatt vom 18. Mai 2021 mit dem Titel “Vaccines for children: Entscheidung für eine Impfung” der kanadischen Regierung.
- Ein dreiseitiges Informationsblatt der kanadischen Regierung vom 6. Mai 2021 mit dem Titel “The Facts About COVID-19 Vaccines”.
- Ein vierseitiger Artikel vom 20. Januar 2022 mit dem Titel “Vaccinated kids half as likely to get Omicron but protection fades fast” von The Times of Israel.
- Ein fünfseitiger Artikel vom 14. Januar 2022 mit dem Titel “COVID-19 Cases and Hospitalizations Surge Among Children” aus dem Canada Communicable Disease Report.
Zu den Downloads der Mutter aus dem Internet gehören
- [47] Zu den Downloads der Mutter aus dem Internet gehören:
- a. Ein achtseitiges “Fact Sheet” vom 25. Juni 2021, herausgegeben von Pfizer, dem Hersteller eines der vom Vater vorgeschlagenen Impfstoffe.
- b. Ein dreiseitiger Artikel vom 26. August 2021 aus der Zeitschrift “Science” mit dem Titel “Einmal SARRS-CoV-2 zu haben, verleiht eine viel stärkere Immunität als ein Impfstoff – aber die Impfung bleibt unerlässlich.”
- c. Ein 13-seitiger PLOS One-Artikel vom 31. Januar 2012 mit dem Titel “Immunization with SARS Coronavirus Vaccines Leads to Pulmonary Immunopathology on Challenge with the SARS virus.”
- d. Ein fünfseitiger Artikel vom 10. Juli 2021 in der medizinischen Zeitschrift “Total Health” mit dem Titel “Are people getting full facts on COVID vaccine risks?”
- e. Ein 15-seitiger Artikel vom 26. September 2018 in der medizinischen Fachzeitschrift “Contagion Live” mit dem Titel “High Rates of Adverse Events Linked with 2009 H1N1 Pandemic vaccine”.
- f. Ein zweiseitiger Artikel vom 28. Mai 2021 von den Centers for Disease Control and Prevention (CDC) mit dem Titel “Clinical Considerations: Myokarditis und Perikarditis nach Verabreichung von mRNA-COVID-19-Impfstoffen bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen”.
- g. Ein am 1. August 2020 von eClinicalMedicine veröffentlichtes 29-seitiges Forschungspapier mit dem Titel “A country level analysis measuring the impact of government actions, country preparedness and socioeconomic factors on COVID -19 mortality and related health outcomes.”
- h. Ein 10-seitiger offener Brief der Forschungsorganisation The Evidence-Based Medicine Consultancy Ltd. vom 9. Juni 2021 mit dem Titel “Urgent Preliminary report of Yellow Card data up to May 26, 2021”.
- i. Ein 14-seitiger Artikel der Weltgesundheitsorganisation vom 22. Juni 2021 mit dem Titel “COVID-19 advice for the public: Lassen Sie sich impfen”.
Aus dem Internet bezogene Informationen können zulässig sein, wenn sie mit Indizien für ihre Zuverlässigkeit versehen sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
- a. Ob die Informationen von einer offiziellen Website einer bekannten Organisation stammen;
- b. Ob die Informationen überprüft werden können;
- c. Ob die Quelle offengelegt wird, so dass die Objektivität der Person oder Organisation, die das Material veröffentlicht, beurteilt werden kann.
Wenn die Schwelle der “Zulässigkeit” erreicht ist, obliegt es immer noch der Tatsacheninstanz, die Informationen abzuwägen und zu bewerten, um die Relevanz, wenn überhaupt, in Bezug auf die zu entscheidenden Fragen zu bestimmen. Und da es sich hier um ein Antragsverfahren durch eidesstattliche Erklärung handelt, besteht die weitere Einschränkung, dass selbst in dem Maße, in dem die Internet-Downloads zulässig sind, keine Gelegenheit zum Kreuzverhör oder zur Überprüfung besteht. Der Einfachheit halber bestreitet die Mutter nicht die Authentizität oder Integrität der vom Vater vorgelegten Website-Informationen. Es handelt sich hauptsächlich um Erklärungen der kanadischen Regierung und der Kanadischen Pädiatrischen Gesellschaft, die empfehlen, dass Kinder COVID-Impfungen erhalten sollten. Es handelt sich um dieselbe Art von Downloads, mit denen sich Gerichte in anderen aktuellen COVID-Impfstofffällen befasst haben. Die Mutter bestreitet nicht, dass es sich um seriöse Organisationen handelt. Sie bestreitet auch nicht, dass die Aussagen und Informationen von qualifizierten Personen auf verantwortungsvolle und professionelle Weise erstellt wurden. Sie bestreitet nicht, dass der Vater eine Seite der Geschichte korrekt dargestellt hat. Sie bittet lediglich darum, dass das Gericht auch die andere Seite der Geschichte berücksichtigt. Sie bittet das Gericht, beide Seiten der Geschichte gleichberechtigt darzustellen, zu prüfen und zu berücksichtigen. Bevor es eine unumkehrbare Entscheidung für ihre Kinder trifft.
Beweise und beide Seiten der Geschichte. Wir sind in großen Schwierigkeiten, wenn diese Begriffe antiquiert werden. In fast allen Fällen, in denen COVID-Impfungen angeordnet wurden, stellte das Gericht fest, dass die von den Einspruch erhebenden Eltern vorgelegten Internetmaterialien grob unzureichend, unzuverlässig und – zuweilen – zweifelhaft waren. Das Fehlen eines ebenso glaubwürdigen Gegenbeweises zu den Empfehlungen der Regierung mag in diesen früheren Fällen ausschlaggebend gewesen sein. Was aber, wenn der widersprechende Elternteil Beweise vorlegt, die möglicherweise ernsthafte Fragen oder Zweifel an der Notwendigkeit, dem Nutzen oder dem potenziellen Schaden von COVID-Impfstoffen für Kinder aufwerfen?
Wir sollten uns natürlich nicht zu schnell auf die Pessimisten einlassen. Aber sollten wir sie verbannen? Ohne sie anzuhören? Sollten wir eine vernünftige Möglichkeit, Beweise vorzulegen und zu prüfen sowie Stellungnahmen abzugeben, im Keim ersticken und verbieten? Es gibt offensichtliche Gründe der öffentlichen Ordnung, das Vertrauen in öffentliche Gesundheitsmaßnahmen nicht leichtfertig zu untergraben. Aber das muss gegen unsere uneingeschränkte Verpflichtung abgewogen werden, nichts unversucht zu lassen, wenn es um den Schutz von Kindern geht. Die Mutter legte zum Beispiel ein ausführliches Merkblatt von Pfizer vor. Es handelt sich nicht um eine der in den anderen Fällen abgelehnten Randgruppen-Websites. Es ist Pfizer! Die Firma, die den Impfstoff herstellt. Unter der Überschrift “Welche Risiken birgt der Impfstoff Pfizer-BioNTech COVID-19” sagt das Unternehmen: Es besteht eine geringe Wahrscheinlichkeit, dass der Pfizer-BioNTech COVID-19-Impfstoff eine schwere allergische Reaktion hervorrufen kann. Eine schwere allergische Reaktion tritt normalerweise innerhalb weniger Minuten bis zu einer Stunde nach Verabreichung einer Dosis des Pfizer-BioNTech COVID-19-Impfstoffs auftreten. Aus diesem Grund kann Ihr Impfarzt Sie bitten, nach der Impfung zur Beobachtung an dem Ort zu bleiben, an dem wo Sie den Impfstoff erhalten haben, zur Überwachung nach der Impfung zu bleiben. Anzeichen einer schweren allergischen Reaktion können sein:
- Atembeschwerden
- Anschwellen des Gesichts und des Rachens
- Ein schneller Herzschlag
- Ein schlimmer Ausschlag am ganzen Körper
- Schwindel und Schwäche
Myokarditis (Entzündung des Herzmuskels) und Perikarditis (Entzündung der Auskleidung außerhalb des Herzens) sind bei einigen Personen aufgetreten, die den Impfstoff von Pfizer-BioNTech COVID-19-Impfstoff erhalten haben. Bei den meisten dieser Personen begannen die Symptome innerhalb weniger Tage nach nach Erhalt der zweiten Dosis des Pfizer-BioNTech COVID-19-Impfstoffs. Die Wahrscheinlichkeit, dass dass dies eintritt, ist sehr gering. Sie sollten sofort einen Arzt aufsuchen, wenn Sie eines der folgenden Symptome haben folgenden Symptome nach der Verabreichung des Impfstoffs Pfizer-BioNTech COVID-19 auftreten:
- Schmerzen in der Brust
- Kurzatmigkeit
- Gefühl, ein schnell schlagendes, flatterndes oder pochendes Herz zu haben.
Nebenwirkungen, die im Zusammenhang mit dem Pfizer-BioNTech COVID-19-Impfstoff berichtet wurden umfassen:
- schwere allergische Reaktionen
- nicht schwerwiegende allergische Reaktionen wie Hautausschlag, Juckreiz, Nesselsucht oder Schwellungen im Gesicht
- Myokarditis (Entzündung des Herzmuskels)
- Perikarditis (Entzündung der Auskleidung außerhalb des Herzens)
- Schmerzen an der Injektionsstelle
- Müdigkeit
- Kopfschmerzen
- Muskelschmerzen
- Schüttelfrost
- Gelenkschmerzen
- Fieber
- Schwellung der Injektionsstelle
- Rötung der Injektionsstelle
- Brechreiz
- Unwohlsein
- geschwollene Lymphknoten (Lymphadenopathie)
- Diarrhöe
- Erbrechen
- Armschmerzen
Dies sind nicht alle möglichen Nebenwirkungen des Pfizer-BioNTech COVID-19-Impfstoffs. Es können schwerwiegende und unerwartete Nebenwirkungen auftreten. Der Pfizer-BioNTech COVID-19-Impfstoff wird noch in klinischen Studien untersucht. Man kann es den Eltern kaum verdenken, wenn sie sich angesichts einer solch ominösen Liste potenziell sehr ernster Nebenwirkungen Sorgen machen. In mehreren früheren Entscheidungen, in denen die Impfung von Kindern vorgeschrieben wurde, wurde festgestellt, dass die von den einsprechenden Eltern vorgelegten Beweise nicht zuverlässig waren, weil die Glaubwürdigkeit der Autoren entweder nicht gegeben war oder nicht existierte. Im vorliegenden Fall stammt jedoch keines der von der Mutter vorgelegten Materialien von Randorganisationen oder dubiosen Autoren. Im Gegenteil, die Mutter zitiert ausgiebig führende Persönlichkeiten aus der medizinischen und wissenschaftlichen Gemeinschaft. Der von der Mutter vorgelegte Artikel “Are People Getting Full Facts on COVID Vaccine Risks?” zitiert beispielsweise Dr. Robert W. Malone, den Erfinder des mRNA-Impfstoffs. Ob er in Bezug auf die derzeitige Verwendung von COVID-Impfstoffen Recht hat oder nicht, ist eine Frage der Diskussion und Entscheidung. Angesichts seiner Referenzen kann er jedoch kaum als Spinner oder Randgruppenautor abgetan werden. Die Mutter bezog sich auf den folgenden Auszug aus dem Artikel:
“Der ursprüngliche Erfinder der Kerntechnologie der mRNA-Impfstoffe (und DNA-Impfstoffe), die derzeit zur Herstellung der Impfstoffe verwendet wird, ist Dr. Robert W. Malone. Dr. Malone hat ernsthafte Bedenken darüber geäußert, wie therapeutische Ansätze, die sich noch in der Forschungsphase befinden, einer schlecht informierten Öffentlichkeit aufgezwungen werden. Seiner Meinung nach hat die Führung des öffentlichen Gesundheitswesens “eine Grenze überschritten und verstößt nun gegen die Grundprinzipien, auf denen die Ethik der klinischen Forschung beruht”.
Dr. Malone fragt, warum die Verantwortlichen im Gesundheitswesen so viel Angst vor der Weitergabe von Daten über unerwünschte Ereignisse zu haben scheinen. Er sagt: “Warum ist es notwendig, die Diskussion und die vollständige Offenlegung von Informationen über die Reaktogenität der mRNA und die Sicherheitsrisiken zu unterdrücken?”
Er fährt fort, dass wir die Sicherheitsdaten und Risiken energisch analysieren sollten. Wiederum fragt er: “Gibt es Informationen oder Muster, die gefunden werden können, wie z. B. die jüngste Entdeckung der Kardiomyopathie-Signale oder der Signale zur Reaktivierung latenter Viren? Wir sollten die besten Experten für Biostatistik und maschinelles Lernen damit beauftragen, diese Daten zu untersuchen, und die Ergebnisse sollten – nein, müssen – der Öffentlichkeit umgehend zur Verfügung gestellt werden”.
Für jedes Medikament war es schon immer wichtig, Systeme zur Überwachung unerwünschter Ereignisse zu haben. Bei einem experimentellen, genetisch veränderten Ansatz, der noch nicht vollständig getestet wurde und bei dem die Öffentlichkeit quasi die Versuchskaninchen sind, sollten diese Informationen jedoch sofort und ohne Umschweife verfügbar sein. Wie bereits berichtet, gibt die Tatsache, dass es so schwierig ist, Zugang zu den Meldesystemen zu erhalten und sie zu verstehen, zusammen mit der geringen Berichterstattung, Anlass zu weiterer Besorgnis darüber, was tatsächlich geschieht.
Dr. Malone sagt: ” … was durch die Unterdrückung der offenen Offenlegung und der Debatte über das Profil der unerwünschten Ereignisse im Zusammenhang mit diesen Impfstoffen geschieht, verstößt gegen grundlegende bioethische Prinzipien für die klinische Forschung”.
Was die Verwendung und den Missbrauch von Fehlinformationen angeht, so sagt der Erfinder dieser Impfstoffe, dass die Öffentlichkeit genaue Informationen erhalten muss, um eine informierte Zustimmung zu ermöglichen. Er sagt: “Die Unterdrückung von Informationen, Diskussionen und offener Zensur in Bezug auf diese aktuellen COVID-Impfstoffe, die auf gentherapeutischen Technologien beruhen, werfen ein schlechtes Licht auf das gesamte Impfstoffunternehmen. Ich bin der Meinung, dass die erwachsene Öffentlichkeit mit Informationen und offenen Diskussionen umgehen kann. Darüber hinaus müssen wir alle Risiken, die mit diesen experimentellen Forschungsprodukten verbunden sind, vollständig offenlegen”.
Kurz gesagt, es ist einfach nicht möglich, zu einer informierten Zustimmung zu gelangen, wenn man nicht Zugang zu allen Fakten rund um seine Optionen und die damit verbundenen Risiken und Vorteile hat.
Im selben Artikel werden weitere ernsthafte Bedenken gegen COVID-Impfstoffe geäußert, und zwar von Dr. Bret Weinstein, Dr. Peter McCullough, Dr. Tess Lawrie, Professor Stanley S. Levinson (Medizin, Endokrinologie, Diabetes und Stoffwechsel) und Professor Sucharit Bhakdi (Träger des Verdienstordens für medizinische Mikrobiologie). Es handelt sich dabei um bekannte Größen auf ihrem Gebiet.
In mehreren anderen von der Mutter vorgelegten Artikeln werden ähnliche Bedenken gegen die COVID-Impfstoffe von ebenso qualifizierten und angesehenen Quellen weltweit geäußert.
Zur Verdeutlichung:
Ich behaupte keinen Moment lang, dass wir davon ausgehen sollten, dass die Experten der Mutter Recht haben. Aber wenn wir einmal festgestellt haben, dass sie keine Spinner und Scharlatane sind, wie können wir dann annehmen, dass sie falsch liegen? Oder dass sie möglicherweise mit keiner ihrer Warnungen Recht haben könnten? Wenn das Leben von Kindern auf dem Spiel steht, wie können wir dann glaubwürdige Warnungen ignorieren?
Die folgenden Absätze aus Saint-Phard gegen Saint-Phard 2021 ONSC 6910 (SCJ) veranschaulichen den Ansatz, der in einer Reihe von Fällen verfolgt wurde, in denen COVID-Impfungen vom Gericht genehmigt wurden.
Die zu treffende Entscheidung richtet sich nach dem Wohl des Kindes: A.C. v. L.L, 2021 ONSC 6530. Sie muss sich auf Tatsachenfeststellungen stützen, die auf der Grundlage der dem Gericht vorliegenden zulässigen Beweise getroffen wurden: O.M.S. v. E.J.S, 2021 CarswellSask 547 (Q.B.); B.C.J.B. v. E.-R.R.R., 2021 CarswellOnt 13242 (S.C.J.).
Es kann eine gerichtliche Kenntnisnahme erfolgen
Tatsachen können durch gerichtliche Kenntnisnahme festgestellt werden: B.C.J.B. gegen E.-R.R.R., A.P. gegen L.K., 2021 ONSC 150, und A.C. gegen L.L. Jeder dieser Fälle enthält Feststellungen zur Sicherheit und Wirksamkeit öffentlich finanzierter Impfstoffe auf der Grundlage der richterlichen Feststellung. In der Rechtssache A.C. gegen L.L. beispielsweise traf das Gericht in den Randnummern 21, 23 und 25 die folgenden Feststellungen, indem es auf der Grundlage der Ausnahmeregelung für öffentliche Dokumente von der Hörensagen-Regel eine gerichtliche Feststellung traf:
- Die COVID-19-Impfung ist für Kinder zwischen 12 und 17 Jahren zugelassen.
- Alle Regierungsebenen haben aktiv für die Impfung gegen COVID-19 geworben und erhebliche Mittel aufgewendet, um sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
- Die Sicherheit und Wirksamkeit des COVID-19-Impfstoffs wurde von Regierungen und Gesundheitsbehörden bestätigt.
- Auf der Website des Gesundheitsministeriums von Ontario heißt es, dass der Impfstoff von Pfizer-BioNTech jetzt von Health Canada für Jugendliche ab 12 Jahren zugelassen ist, dass er sich in klinischen Studien als sicher erwiesen hat und dass die NACI weiterhin nachdrücklich eine vollständige Impfserie mit einem MNRA-Impfstoff für alle in Frage kommenden Personen in Kanada empfiehlt, einschließlich derjenigen ab 12 Jahren, da die bekannten und potenziellen Vorteile die bekannten und potenziellen Risiken überwiegen.
Elyons Vater stützte sich auf Aussagen von Dr. Tam, Chief Officer of Health for Canada, auf der Website der kanadischen Regierung, die COVID-19-Impfungen für 12- bis 17-Jährige empfahl und erklärte, dass gründliche Tests ergeben hätten, dass die Impfstoffe sicher und wirksam seien, um schwere Erkrankungen, Krankenhausaufenthalte und Todesfälle durch COVID-19 zu verhindern. Dr. Kieran Moore ist Chief Medical Officer für Ontario. Der Vater hat seine Empfehlung ausgesprochen, alle Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren gegen COVID-19 zu impfen, wie in einer Veröffentlichung des Ontario COVID-19 Science Advisory Table dargelegt. Elyons Schule wird von der katholischen Schulbehörde in Ottawa verwaltet. Diese Behörde gab eine Mitteilung heraus, in der sie darauf hinwies, dass alle Schüler über 12 Jahren gegen COVID-19 geimpft werden können, und erklärte, dass der Impfstoff der Schlüssel zum Schutz der Schulen vor dem Virus sei.
Unter Berufung auf diese öffentlichen Dokumente und die Autorität des Gerichts in der Rechtssache A.C. gegen L.L. stelle ich fest, dass die zuständigen Regierungsbehörden zu dem Schluss gekommen sind, dass die COVID-19-Impfung für Kinder im Alter von 12 bis 17 Jahren sicher und wirksam ist, um schwere Erkrankungen durch COVID-19 zu verhindern, und dass sie die in Frage kommenden Kinder zur Impfung ermutigt haben.
Und genau darauf laufen viele dieser Fälle hinaus: Kann das Gericht nach Abwägung aller Beweise – oder oft auch des Fehlens von Beweisen – einfach die Lücken ausfüllen und gerichtlich feststellen, dass alle Kinder geimpft werden sollten? Denn wenn die Antwort “ja” lautet, dann verschwenden wir eine Menge Zeit und gerichtliche Ressourcen. Wenn die Richter einfach “wissen”, dass alle Kinder geimpft werden sollten, dann sollten wir klar sagen, dass wir genau das tun. Aber wenn es nicht das ist, was wir tun sollen…., dann sollten wir es auch nicht tun.
In der Rechtssache R.S.P. gegen H.L.C. 2021 ONSC 8362 (SCJ) hat Richter Breithaupt Smith vor kurzem eine rechtzeitige Warnung vor der Gefahr der Anwendung der “judicial notice” in Fällen ausgesprochen, in denen Expertenmeinungen unklar oder strittig sind. Dieser Warnung schließe ich mich von ganzem Herzen an:
Leider ist der jüngste Fall Saint-Phard gegen Saint-Phard14 wegen seines fatalen Fehlers in Bezug auf die gerichtliche Feststellung keine Hilfe bei der medizinischen Behandlung von Minderjährigen. In diesem Fall schrieb der Gerichtshof: “Tatsachen können durch gerichtliche Kenntnisnahme festgestellt werden. [Jeder dieser Fälle enthält Feststellungen zur Sicherheit und Wirksamkeit von öffentlich finanzierten Impfstoffen auf der Grundlage der richterlichen Feststellung.” Dies zeigt ein Missverständnis des Zwecks der richterlichen Feststellung, die nach der endgültigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache R. v. Find 2001 SCC 32 (CanLII) (in Absatz 48) dazu dient, unnötige Rechtsstreitigkeiten über Tatsachen zu vermeiden, die:
…eindeutig unstrittig oder unanfechtbar sind. Gerichtlich festgestellte Tatsachen werden nicht durch Beweise unter Eid nachgewiesen. Sie werden auch nicht durch ein Kreuzverhör geprüft. Daher ist die Schwelle für die gerichtliche Kenntnisnahme streng: Ein Gericht kann Tatsachen gerichtlich zur Kenntnis nehmen, die entweder: (1) so bekannt oder allgemein anerkannt sind, dass sie unter vernünftigen Menschen nicht umstritten sind; oder (2) durch Rückgriff auf leicht zugängliche Quellen von unbestreitbarer Richtigkeit unmittelbar und genau nachgewiesen werden können.
Die gerichtliche Kenntnisnahme von Tatsachen, die in Veröffentlichungen der Regierung enthalten sind, ist “durch Rückgriff auf leicht zugängliche Quellen von unbestreitbarer Richtigkeit unmittelbar und genau nachweisbar”. Zu solchen Tatsachen könnte beispielsweise gehören, dass es in der Provinz Ontario zwei Zeitzonen gibt oder dass es zwischen dem 15. Januar 2020 und dem 30. Juni 2021 im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 zwei Todesfälle und 39 Einweisungen in die Intensivstation bei Kindern in Ontario gab.
Ein Sachverständigengutachten kann nicht zur Kenntnis genommen werden. Der Oberste Richter McLachlin für das einstimmige Gericht in der Rechtssache R. v. Find unterstrich dies: “Sachverständigenbeweise sind per definitionem weder notorisch noch können sie unmittelbar und genau nachgewiesen werden. Deshalb muss der Beweis durch einen Sachverständigen erbracht werden, dessen Qualifikationen vom Gericht anerkannt werden und der für ein Kreuzverhör zur Verfügung steht” (Absatz 49).
Die Anerkennung von Regierungserklärungen als Beweismittel macht die von der Regierungsbehörde veröffentlichten Tatsachen (von denen angenommen wird, dass sie eine Quelle von unbestreitbarer Genauigkeit sind) zulässig. Die Aussage von Public Health Ontario, dass zwei Kinder zwischen dem 15. Januar 2020 und dem 30. Juni 2021 an SARS-CoV-2 gestorben sind, ist daher als Tatsache zulässig. Das öffentlich zugängliche Dokument von Public Health Ontario ist als Beweis für die Wahrheit seines Inhalts zulässig. Im Gegensatz dazu ist eine Aussage über die Sicherheit und Wirksamkeit eines Medikaments zur Vorbeugung oder Behandlung einer Krankheit an und für sich eine Meinung. Die Meinung eines Sachverständigen oder eines Regierungsbeamten, dass eine medizinische Behandlung “sicher und wirksam” ist, kann nicht gerichtlich zur Kenntnis genommen werden. Da Sachverständigengutachten nicht zur Kenntnis genommen werden können, ist es unlogisch, wenn man, wie in Randnummer 12 des Urteils Saint-Phard , argumentiert, dass die von einem Sachverständigen gegen den Impfstoff vorgebrachten Einwände direkt durch die gerichtliche Feststellung entkräftet werden, dass der Impfstoff sicher und wirksam ist und den Menschen in dieser Altersgruppe einen nützlichen Schutz gegen das Virus bietet. Erschwerend kommt hinzu, dass diese Aussage eine zu weit gefasste Schlussfolgerung zieht (d. h., dass der Impfstoff allen Kindern einen nützlichen Schutz bietet und daher dem fraglichen Kind verabreicht werden sollte), ohne dass die vergleichende Analyse der Faktoren in A.C. gegen Manitoba 2009 SCC 30 (CanLII) berücksichtigt wurde. Infolgedessen wäre es verfehlt, sich auf diese Argumentation zu stützen.
In den Einlassungen wurde ich auch auf den Fall A.C. v. L.L. 2021 ONSC 6530 (SCJ) verwiesen, in dem beide Elternteile zustimmten, dass jedes ihrer drei Kinder im Teenageralter seine eigene Entscheidung in Bezug auf die COVID-19-Impfung treffen durfte. Zwei der drei Kinder entschieden sich für die Verabreichung der Impfung und eines dagegen. Das Gericht hat zwar viele sehr besorgniserregende und übermäßig weit gefasste Bemerkungen gemacht, aber alle sind obiter dicta. Keine davon war für das letztlich erzielte Ergebnis relevant, nämlich dass beide Eltern die Mündigkeit jedes Kindes bei der Entscheidung, ob es an dem medizinischen Verfahren teilnehmen will oder nicht, anerkannten und sich darauf einigten, jedem Kind die Möglichkeit zu geben, seine eigene Entscheidung zu treffen. Da die Eltern in diesem Punkt übereinstimmten, war das Gericht nicht mehr verpflichtet, Feststellungen darüber zu treffen, ob die Verabreichung des Impfstoffs COVID-19 dem Wohl eines der Kinder entsprach. Da die Eltern zugestimmt hatten, die Entscheidungen ihrer Kinder zu respektieren, von denen eines die COVID-19-Impfung ablehnte, verstößt dieses Kind nun gegen die in Randnummer 32 getroffene Feststellung des Gerichts, dass die Impfung dem Wohl des Kindes entspricht? Welchen Nutzen hat die Erklärung im Verfügungsteil der Entscheidung, dass “[alle drei] Kinder … Anspruch auf die COVID-19-Impfung haben”? In Familienstreitsachen nützen unaufgeforderte richterliche Stellungnahmen zu Erziehungsfragen, die bereits von den Eltern gelöst wurden, niemandem. Ich erinnere mich an die Warnung von Richter Abella, dass: “[die Analyse der Reife eines Kindes beim Treffen medizinischer Entscheidungen] bedeutet nicht, … dass der Standard ein Freibrief für die wahllose Anwendung des richterlichen Ermessens ist” A.C. gegen Manitoba (Absätze 90-91). Obwohl ich die Eltern in der Rechtssache A.C. gegen L.L. dafür lobe, dass sie die Frage der Fähigkeit eines jeden Kindes, seine eigene Entscheidung zu treffen, gelöst haben, ist der Fall selbst für dieses Gericht nicht hilfreich.
Warum sollten wir so zögerlich sein, gerichtlich festzustellen, dass die Regierung immer Recht hat?
Hat uns die Motherisk-Untersuchung nichts über blinde Ehrerbietung gegenüber “Experten” gelehrt? Tausende von Kinderschutzfällen wurden verdorben – und Leben möglicherweise ruiniert -, weil die Gerichte Jahr für Jahr routinemäßig Substanzmissbrauchstests akzeptierten und danach handelten, die sich als inkompetent erwiesen. Was ist mit dem System der Internatsschulen? Jahrzehntelang versicherte uns die Regierung, dass es das Richtige sei, indigene Kinder wegzunehmen – und dabei vorsätzlich blind für ihren Missbrauch zu sein. Wir finden immer noch die Leichen von Kindern. Was ist mit der Sterilisation von Eskimo-Frauen? Das ist das Gleiche. Die Regierung wusste es am besten. Die Internierungslager für Japaner und Chinesen während des Zweiten Weltkriegs? Die Regierung sagte uns, es sei ein Notfall und müsse getan werden. Mit Notfällen können Regierungen eine Menge Dinge rechtfertigen, die sich später als falsch herausstellen. Nur wenige Menschen erinnern sich an Thalidomid. Dabei handelte es sich um ein experimentelles Medikament, das in den späten 1950er Jahren in Kanada und anderen Ländern der Welt zugelassen wurde. Es sollte zur Behandlung von Krebs und einigen Hautkrankheiten eingesetzt werden. Stattdessen verursachte es Tausende von Geburtsfehlern und tote Babys, bevor es vom Markt genommen wurde. Eine Zeit lang hielten es Regierungsexperten jedoch für völlig sicher. In sozialen Fragen hat die Regierung nicht besser abgeschnitten. Mehr als ein Jahrhundert lang haben die Gerichte festgestellt, dass es lächerlich ist, wenn zwei Menschen des gleichen Geschlechts heiraten können. Wie viele Klagen wegen Verletzung der in der Charta verankerten Rechte durch die Regierung sind derzeit bei den Gerichten im ganzen Land anhängig? Dies sind äußerst wichtige Debatten, die umfassend erörtert werden müssen. Die Liste der schwerwiegenden Fehler und Fehleinschätzungen der Regierung ist sowohl endlos als auch berüchtigt. Diese Fehler aufzuspüren und zu korrigieren, ist eine der wichtigsten Aufgaben einer unabhängigen Justiz. Und im Laufe der Geschichte wurden die Menschen, die die Regierung zur Rechenschaft gezogen haben, immer als Helden betrachtet – nicht als Umstürzler.
Wie können wir davon ausgehen, dass die heutigen Regierungs “experten” unfehlbar sind, wenn unsere Regierung regelmäßig Milliarden von Dollar ausgibt, um sich für unvorstellbare historische Verletzungen der Menschenrechte und der Sicherheit zu entschuldigen?
Niemand ist unfehlbar. Und niemand, der über das Leben anderer Menschen – das Leben von Kindern – bestimmt, sollte sich einer Überprüfung entziehen oder unüberprüfbar sein. Wie können Sie außerdem ein bewegliches Ziel gerichtlich zur Kenntnis nehmen? Während der vergangenen zwei Jahre der Pandemie haben die Regierungen in der ganzen Welt – und in Kanada – ständig ihre Gesundheitsrichtlinien darüber geändert, was wir tun oder nicht tun sollten. Was funktioniert und was nicht. Und die Veränderungen und die Ungewissheit nehmen mit jeder neuen Nachrichtensendung zu. Es vergeht kein Tag, an dem wir nicht hören, dass sich die COVID-Richtlinien ändern und Einschränkungen aufgehoben werden. Regierungsexperten klingen so selbstsicher, wenn sie die aktuellen Impfstoffe empfehlen. Aber sie waren sich ebenso sicher, als sie uns sagten, wir sollten uns bei AstraZeneca anstellen. Jetzt erwähnen sie dieses Wort nicht einmal mehr. Selbst Pfizer hat seine Meinung geändert. Vor kurzem hat es Impfstoffe für Kinder unter fünf Jahren zugelassen. Dann änderte das Unternehmen vor kurzem seine Meinung. All dies ist nicht als Kritik zu verstehen. Jeder tut sein Bestes angesichts einer neuen und sich ständig weiterentwickelnden Gesundheitskrise. Aber wie können Richter “Fakten” zur Kenntnis nehmen, wenn es keinen Konsens oder keine Konsistenz gibt?
Und dann haben wir noch die Frage der Delegation.
Wie bei fast allen diesen Impfanträgen bittet der Vater um eine Anordnung, dass seine Kinder den aktuellen COVID-Impfstoff “und alle empfohlenen Auffrischungsimpfungen” erhalten.
- Welche empfohlenen Auffrischungsimpfungen?
- Wann?
- Wie viele?
- Was werden sie enthalten?
- Wer wird entscheiden?
- Wird es eine Möglichkeit für eine künftige gerichtliche Kontrolle geben, oder wird dies einfach eine Verpflichtung für immer sein, die von der Regierung kontrolliert wird?
- Welche gesundheitlichen Folgen hat es, wenn Kinder den derzeitigen Impfstoff erhalten, aber einige oder alle Auffrischungsimpfungen auslassen?
- Gegen welche künftige COVID-Variante werden die Auffrischungsimpfungen schützen? Wir scheinen bereits den Delta-Impfstoff zur Bekämpfung der Omicron-Variante zu verwenden. Werden künftige Auffrischungsimpfungen unser Muster fortsetzen, alte Medikamente zur Bekämpfung neuer Viren einzusetzen?
Dies sind alles berechtigte Fragen, auf die es derzeit noch keine Antworten gibt. Es ist unzulässig, dass das Gericht künftige medizinische Behandlungen zu unbekannten Zeiten und unter unbekannten Umständen im Voraus festlegt, wobei die Entscheidungsbefugnis an unbekannte Personen delegiert wird. Wenn man die Gegenwart nicht gerichtlich feststellen kann, kann man auch die Zukunft nicht gerichtlich feststellen.
Außerdem gibt es ein systemisches Problem, das den meisten dieser COVID-Impfstoff-Fälle gemeinsam ist. Der Vater legte sein Sachverständigengutachten vor. Die Mutter legte dann ihr Sachverständigengutachten vor. Der Vater entgegnete, dass die Theorien der Mutter bereits “entlarvt” worden seien – wir sollten also keine Zeit damit verschwenden, darüber zu reden. Die Behauptung, die Position des Gegners sei bereits entlarvt worden, ist heutzutage eine gängige Taktik. Und ziemlich wirkungsvoll. Denn im Gegensatz zu stare decisis – der Lehre vom Präzedenzfall, die von den Richtern verlangt, dass sie ausdrücklich zitierte frühere Gerichtsentscheidungen befolgen – gibt es beim Konzept der Entlarvung keine solche Formalität. Alles, was Sie tun müssen, ist die pauschale Behauptung aufzustellen, dass eine gegenteilige Ansicht bereits entlarvt wurde – ohne irgendwelche Details zu nennen – und zu hoffen, dass niemand nach einem Beweis fragt.
In diesem Fall weise ich die Behauptung des Vaters zurück, dass alle Bedenken der Mutter gegen COVID-Impfstoffe bereits ordnungsgemäß geprüft und widerlegt wurden, und zwar in einem Verfahren, das der natürlichen Gerechtigkeit entspricht und von einem geeigneten Rechtsorgan durchgeführt wurde.
Ganz im Gegenteil, ich konnte keinen Hinweis darauf finden – weder in den Beweisen des Vaters noch in der Rechtsprechung zu COVID-Impfstoffen -, dass die angeblich widerlegten Theorien jemals ordnungsgemäß geprüft oder getestet wurden. Vor keinem Gericht. Nirgendwo.
In einem komplexen, wichtigen und emotionalen Fall wie diesem ist es wichtig, sich an den Auftrag des Gerichts zu erinnern: Ich werde nicht gebeten, eine wissenschaftliche Entscheidung zu treffen. Ich werde gebeten, eine Entscheidung über die Elternschaft zu treffen. Ich werde nicht gebeten, zu entscheiden, ob Impfstoffe gut oder schlecht sind. Ich werde nicht gebeten, zu entscheiden, ob ein Elternteil gut oder schlecht ist. Meine Aufgabe ist es, zu bestimmen, welcher Elternteil die Entscheidungsbefugnis über L.E.G. und M.D.G. in Bezug auf die sehr spezifische und enge Frage der COVID-Impfungen haben soll. Jeder Elternteil hat klar angegeben, wie er diese Entscheidungsbefugnis ausüben würde. Gemäß der jüngsten, endgültigen Einverständniserklärung leben die beiden Kinder hauptsächlich bei der Mutter. Sie hat die alleinige Entscheidungsbefugnis in allen Fragen – mit der Ausnahme, dass die Parteien die Frage der Entscheidungsfindung in Bezug auf die COVID-Impfungen aufgeschoben haben.
Der Vater schlägt vor, dass die Schlussfolgerung gezogen werden sollte, dass der Mutter die Entscheidungsbefugnis in dieser speziellen Frage absichtlich entzogen wurde, weil man ihr nicht zutraute, die richtige Entscheidung zu treffen. Ich bin nicht bereit, eine solche Schlussfolgerung zu ziehen. Beide Elternteile haben lobenswerte Reife und Einsicht gezeigt, als sie umfassende Protokolle über eine Einigung in allen Fragen außer einer aushandelten. Ich interpretiere das Vergleichsprotokoll dahingehend, dass es dem Gericht freigestellt ist, Impfungen als eine eigenständige Frage zu betrachten, die allein auf der Grundlage des Kindeswohls zu entscheiden ist, ohne dass ein Elternteil bei der Entscheidung einen vermeintlichen Vorteil oder Nachteil hat.
In Bezug auf die Mutter und den Vater:
Ich stelle fest, dass sie beide hervorragende Eltern sind. Der Vater hat ausgezeichnete elterliche Fähigkeiten und Vertrautheit in Bezug auf das älteste Kind C.B.G. gezeigt, das sich in seiner Obhut gut entwickelt. Die Mutter hat in Bezug auf L.E.G. und M.D.G., die sich in ihrer Obhut gut entwickeln, ausgezeichnete elterliche Fähigkeiten und Vertrautheit bewiesen.
In Bezug auf die Kinder L.E.G. und M.D.G:
Ich finde, dass sie beide intelligent, reif, wortgewandt und einsichtig sind, was ihren Platz in der Familie und in der Gemeinschaft angeht. Beide Kinder sind gesund. Ihre medizinischen Bedürfnisse wurden stets angemessen berücksichtigt. Ich habe keine fachlichen oder sonstigen Anhaltspunkte dafür erhalten, dass es bestimmte medizinische Bedingungen oder Probleme gibt, die für oder gegen eine Impfung sprechen. Ich stelle fest, dass beide Kinder sehr spezifische, stark vertretene und unabhängig formulierte Ansichten über COVID-Impfungen haben. Diese Ansichten wurden unabhängig von einem erfahrenen Sozialarbeiter überprüft, der sich der Möglichkeit einer elterlichen Beeinflussung oder Einmischung bewusst ist. Während die Mutter eine starke Meinung zu diesem Thema hat, hat der Vater eine ebenso starke Meinung. Es ist sowohl verständlich als auch angemessen, dass jeder Elternteil das Thema mit jedem Kind besprochen hat. Ich stelle fest, dass zwar jeder Elternteil seine Vorlieben und Ansichten zu diesem Thema geäußert hat, aber keiner der beiden Elternteile die Kinder unter Druck gesetzt oder manipuliert hat. Ich bin zuversichtlich, dass die Meinung jedes Kindes klar, konsistent, durchdacht und unter allen Umständen völlig verständlich war.
Abschnitt 16(1) des Scheidungsgesetzes sieht vor, dass das Gericht nur das Wohl des Kindes berücksichtigt, wenn es eine Elternverfügung oder eine Umgangsverfügung erlässt. Abschnitt 16(2) besagt, dass bei der Berücksichtigung von Faktoren des Kindeswohls in erster Linie die physische, emotionale und psychologische Sicherheit und das Wohl des Kindes zu berücksichtigen sind. Pierre v. Pierre, 2021 ONSC 5650 (SCJ). Abschnitt 16(3) enthält eine Liste von Faktoren, die das Gericht bei der Prüfung der Umstände eines Kindes und der Bestimmung des besten Interesses berücksichtigen muss:
Zu berücksichtigende Faktoren
Bei der Bestimmung des Wohls des Kindes berücksichtigt das Gericht alle Faktoren, die mit den Umständen des Kindes zusammenhängen, einschließlich
- die Bedürfnisse des Kindes in Anbetracht seines Alters und seines Entwicklungsstands, wie z. B. das Bedürfnis des Kindes nach Stabilität
- die Art und die Stärke der Beziehung des Kindes zu jedem Ehegatten, zu allen Geschwistern und Großeltern des Kindes sowie zu allen anderen Personen, die im Leben des Kindes eine wichtige Rolle spielen;
- die Bereitschaft jedes Ehegatten, die Entwicklung und Aufrechterhaltung der Beziehung des Kindes zu dem anderen Ehegatten zu unterstützen;
- die Vorgeschichte der Betreuung des Kindes;
- die Ansichten und Präferenzen des Kindes, wobei das Alter und die Reife des Kindes gebührend zu berücksichtigen sind, es sei denn, sie können nicht festgestellt werden;
- die kulturelle, sprachliche, religiöse und spirituelle Erziehung und das Erbe des Kindes, einschließlich der indigenen Erziehung und des indigenen Erbes;
- etwaige Pläne für die Betreuung des Kindes;
- die Fähigkeit und Bereitschaft jeder Person, für die die Anordnung gelten würde, für das Kind zu sorgen und seine Bedürfnisse zu erfüllen;
- die Fähigkeit und Bereitschaft jeder Person, für die die Anordnung gelten soll, sich in Angelegenheiten, die das Kind betreffen, zu verständigen und zusammenzuarbeiten, insbesondere mit den anderen Personen;
- etwaige Gewalt in der Familie und deren Auswirkungen auf u. a,
- die Fähigkeit und Bereitschaft einer Person, die an der familiären Gewalt beteiligt war, für das Kind zu sorgen und seine Bedürfnisse zu befriedigen, und
- (die Angemessenheit einer Anordnung, die die Personen, für die die Anordnung gelten würde, zur Zusammenarbeit in Fragen, die das Kind betreffen, verpflichten würde; und
- alle zivil- oder strafrechtlichen Verfahren, Anordnungen, Bedingungen oder Maßnahmen, die für die Sicherheit und das Wohl des Kindes von Bedeutung sind.
Ich bin der Ansicht, dass die Kombination von Abschnitt 16(2) (“die physische, emotionale und psychologische Sicherheit, die Sicherheit und das Wohlergehen des Kindes”) und Abschnitt 16(3)(e) (“die Ansichten und Präferenzen des Kindes…”) erfordert, dass den Ansichten und Wünschen des Kindes ein erhebliches Gewicht beigemessen werden sollte. Ich wäre sehr besorgt, dass jeder Versuch, die Ansichten eines der beiden Kinder in einer so zutiefst persönlichen und einschneidenden Angelegenheit zu ignorieren, die Gefahr birgt, ernsthaften emotionalen Schaden und Verstimmung zu verursachen.
In Bezug auf die von beiden Elternteilen vorgetragenen Positionen.
Ich respektiere die Entscheidung des Vaters, sich von staatlichen und gesundheitlichen Vorschriften leiten zu lassen. Ich denke, der Vater hat sich selbst einen schlechten Dienst erwiesen, indem er einen so großen Teil seines Falles auf herablassende persönliche Angriffe auf die Mutter konzentrierte. Diese Angriffe sind nicht nur unangebracht und böswillig. Sie lassen Zweifel an seiner Einsicht in Bezug auf die Impfstofffrage aufkommen – und sie lassen auch Zweifel an seiner Einschätzung der Art und Qualität der wichtigen Beziehung zwischen der Mutter (als primär ansässigem Elternteil) und den Kindern aufkommen. Ich respektiere auch die Entscheidung der Mutter, sich umfassend über das Thema Impfung zu informieren. Ich stelle fest, dass die Mutter einen vernünftigen Ansatz verfolgte, indem sie die Stärken der Impfbefürworter anerkannte und gleichzeitig versuchte, diese mit den gegenteiligen Standpunkten und Warnungen von ebenso kompetenten und glaubwürdigen medizinischen Fachleuten in Einklang zu bringen. Ich finde, dass die Position der Mutter vernünftiger und hilfreicher ist, da sie zur Diskussion und Erforschung beider Seiten der Geschichte einlädt, während der Vater versucht, diese zu unterdrücken. Ich finde, dass der Vater sowohl die Position der Mutter als auch ihre Beweise ungenau und etwas unfair charakterisiert hat.
Der Vater hat versucht, die Mutter als eine Art verrückte Anti-Vaxxerin abzutun. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Die Materialien und Eingaben der Mutter haben die wichtigen und komplexen Fragen detaillierter und verständlicher behandelt, als der Vater sie dargestellt hat. Sie hat sehr deutlich gemacht, dass sie COVID-Impfungen für L.E.G. und M.D.G. nicht völlig ablehnt. Sie ist lediglich besorgt darüber, dass es ihrer Meinung nach überwältigende Beweise für ungelöste Sicherheitsbedenken in Bezug auf die derzeit verabreichten Impfstoffe gibt. Sie ist zu dem Schluss gekommen, dass zum jetzigen Zeitpunkt die mit den Impfstoffen verbundenen Risiken den Nutzen überwiegen.
Auch die Aussage der Mutter, dass sie “an persönliche Entscheidungen, Wissen, Verständnis und informierte Zustimmung” glaubt, ist in einem beruhigenden Kontext zu sehen. Sie hat sich außerordentlich bemüht, sich zu informieren, offen zu bleiben und das Thema mit ihren Kindern in ausgewogener, aufgeklärter und unvoreingenommener Weise zu diskutieren.
Der Vater hat versucht, das unterstützende Material der Mutter als unzuverlässig und weniger überzeugend als sein eigenes Material abzutun. Auch hier halte ich seinen Angriff für fehlgeleitet und unzutreffend.
Die Eltern, die Impfungen befürworten, haben immer wieder (und effektiv) versucht, das Thema als einen Wettstreit zwischen seriösen Regierungsexperten und einer verrückten Randgruppe von Verschwörungstheoretikern und sozial verwerflichen Extremisten darzustellen. Dies war der absolut falsche Fall, um diese Strategie zu verfolgen. Das von der Mutter eingereichte professionelle Material war tatsächlich informativer und regte mehr zum Nachdenken an als das etwas repetitive und engstirnige Regierungsmaterial, das der Vater einreichte.
Dies ist nicht die Art von Fall, bei dem das Gericht sagen kann, dass eine der beiden Seiten notwendigerweise richtig liegt. Auch nicht, dass für jedes Kind dieselben Feststellungen gelten sollten, unabhängig von den jeweiligen Umständen.
Die Unterlagen der Mutter haben mich davon überzeugt, dass es eine legitime und hochkomplexe Debatte über die Wirksamkeit und den Einsatz von COVID-Impfstoffen gibt, und ich bin nicht bereit, eine gerichtliche Feststellung als Methode zur Lösung des Problems anzuwenden. Jeder, der auch nur einige der von der Mutter vorgelegten Artikel liest, würde wahrscheinlich zu dem Schluss kommen, dass es sich um komplizierte und sich entwickelnde Fragen handelt, und es kann nicht einfach davon ausgegangen werden, dass die eine Seite Recht hat und die andere Seite aus einem Haufen Verrückter besteht. Aus diesem Grund sollte das Gericht Beweise verlangen und nicht nur schlüssige Erklärungen.
Der Vater besteht darauf, dass die Ansichten der Mutter entlarvt wurden, aber er liefert kein Beispiel dafür, dass eine solche Feststellung tatsächlich getroffen wurde. Es wäre hilfreich, wenn ein für alle Mal die konkurrierenden Positionen und die Wissenschaft in einem öffentlichen Verfahren angemessen erforscht und geprüft werden könnten.
Alles in allem bin ich davon überzeugt, dass die Forderung der Mutter nach einer vorsichtigen Herangehensweise zwingend ist und durch die Ansichten und Präferenzen der Kinder untermauert wird, die legitim sind und respektiert werden müssen. Die Mutter hat während des gesamten Lebens der Kinder stets hervorragende Entscheidungen getroffen. Ihre gegenwärtigen Bedenken bezüglich der Impfstoffe sind angesichts der glaubwürdigen Warnungen und Kommentare seriöser Quellen, die sich mit diesem Thema besonders gut auskennen, völlig verständlich.
Die Mutter hat durchweg ausgezeichnete, informierte und auf das Kind ausgerichtete Entscheidungen getroffen. Sie ist in jeder Hinsicht ein vorbildlicher Elternteil, der die körperlichen und emotionalen Bedürfnisse seiner Kinder voll berücksichtigt. Sie hat ein klares Verständnis für die Wissenschaft bewiesen. Sie hat berechtigte Fragen und Bedenken geäußert. Ich bin zuversichtlich, dass sie weiterhin nach Antworten suchen wird, um die körperliche und emotionale Gesundheit ihrer Kinder zu schützen.
Sie ist kein schlechtes Elternteil – und niemand ist ein schlechter Bürger -, nur weil sie der Regierung Fragen stellt. An einem bestimmten Punkt, an dem man absolutes Vertrauen in die Einsicht und Entscheidungsfähigkeit der Eltern hat, muss man einen Schritt zurücktreten und anerkennen, dass sie ihr Kind lieben; sie haben immer das Richtige für ihr Kind getan … und sie werden auch weiterhin das Richtige für ihr Kind tun.
Der Antrag des Vaters wird zurückgewiesen.
Die Mutter hat die alleinige Entscheidungsbefugnis in der Frage der Verabreichung von COVID-Impfstoffen für die Kinder L.E.G. und M.D.G.. Wenn andere Fragen als die Kosten angesprochen werden müssen, sollten die Anwälte mit dem Prozesskoordinator einen Termin vereinbaren, um diese Angelegenheit zu besprechen. Dieser Termin sollte innerhalb von 10 Tagen stattfinden. Wenn nur über die Kosten zu entscheiden ist, sollten die Parteien ihre Schriftsätze innerhalb der folgenden Fristen zustellen und einreichen:
Die Unterlagen der Mutter (nicht mehr als drei Seiten Text und insgesamt nicht mehr als 12 Seiten einschließlich der Angebote, mit Hyperlinks zu den Fällen) bis zum 18. März 2022.
Die Unterlagen des Vaters (nicht mehr als drei Seiten Text und nicht mehr als 12 Seiten insgesamt, einschließlich der Angebote, wobei die Fälle verlinkt werden müssen) bis zum 1. April 2022.
Etwaige Erwiderung der Mutter (nicht mehr als zwei Seiten) bis zum 11. April 2022.
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Es ist irrelevant für meine Entscheidung und es geht niemanden etwas an. Aber ich bin vollständig geimpft. Meine Entscheidung. Ich erwähne dies, weil ich mir sehr bewusst bin, wie polarisiert die Welt geworden ist. Wir sollten alle dazu zurückkehren, die Themen zu diskutieren, anstatt uns gegenseitig zu verdächtigen.
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7 Antworten auf „Familienrichter in Kanada: Aus der Geschichte gehe hervor, dass sich auch Regierungen & Experten immer wieder geirrt haben“
Ort des Geschehens ist eine kleine „Neue Mittelschule“ in Linz-Urfahr. Während des Sportunterrichts erleidet ein 13-jähriger Schüler einen Herzinfarkt.
https://report24.news/linz-oesterreich-13-jaehriger-brach-mit-herzinfarkt-beim-schulsport-zusammen-tot/
Direktdemokratisch.at spricht die Vermutung aus, dass der Herzinfarkt durch die Folgen einer Covid-19 Impfung ausgelöst wurde. Das ist zwar denkmöglich, aber bislang nicht bestätigt. Über eine medizinische Vorgeschichte, also beispielsweise Vorerkrankungen des Herzens, ist nichts bekannt und kann aus Gründen des Datenschutzes bestenfalls von den Hinterbliebenen veröffentlicht werden, so sie dies wünschen.
Es ist unfassbar, dass ein deutsches Gericht den Eilantrag gegen die Teil-Impfpflicht abgewiesen hat. Obwohl jeder Impfwillige eine Impfmöglichkeit gehabt hat. Und obwohl die Belastung im Gesundheitswesen zurückging, wie aus der Drucksache 20/477 hervorgeht.
Wir brauchen eine liberal-konservative und ökologische Politik. Bitte googeln: Manifest Natura Christiana
Die Kinder wollen keine medizinische Behandlung aber der Vater will sie dazu zwingen. Erinnert mich an das Thema Genitalverstümmelung, im Namen Gottes oder neuerdings auch im Namen der Hygiene. Wenn ich das Kind wäre, würde ich diesen gefährlichen Mann das restliche Leben lang meiden, auch wenn sich ein paar systemtreue, sehr unsympathische Familientherapeuten darüber aufregen. Hier mein Fuss und meine beiden Mittelfinger, This! is! Sparta!
Interessante Website: https://ich-habe-mitgemacht.de/liste
„Die Webseite „ich-habe-mitgemacht“ ist ein privates Dokumentationszentrum für Corona-Unrecht, betrieben von einem anonymen, aber grundsoliden Kreis besorgter Archivare. Da die Täter von heute ab morgen nicht beteiligt gewesen sein wollen werden, gilt es Beweisstücke zu sammeln, um den einen oder anderen Zivilisationsbruch der Vergessenheit zu entreissen. Dies gilt für Vorkommnisse in Deutschland, Österreich und der Schweiz. „
es gibt nur eine entscheidung : nicht impfen
alles andere ist wahnsinn und unverantwortlich
Nein, die einzig richtige Entscheidung ist, daß jeder das für sich selbst entscheidet.
Ich kann mir Fälle vorstellen, wo das Risiko gerechtfertigt ist. Falls Du Dich speziell auf Kinder beziehst, dann kann ich mir allerdings auch nur sehr schwer vorstellen daß es sinnvoll sein kann.
Dafür ist vollständige und ehrliche Aufklärung notwendig. Eigentlich am Besten durch die schon lange dafür geschaffenen Institutionen (RKI, PEI und MFG(?)), die darin aktuell komplett versagen.
Nicht einmal am Anfang haben diese Organisationen nach einer Behandlung gesucht, lieber haben sie ein ganzes Jahr auf eine spekulative Impfung gewartet. Was wenn diese ganz offensichtlich nicht funktioniert hätte?
Das Urteil ist wirklich gut, gründlich und sehr ausgewogen. Begrüße ich ausgesprochen, nur um das gleich mit zu erwähnen.
Danke. Zum einen an die Adresse desjenigen, der sich die Arbeit gemacht hat, diese Urteilsbegründung zu übersetzen. Zum anderen dafür, dass ich dadurch nun die Seite bzw den Blog von Herrn Barucker kennengelernt habe. Man könnte den ganzen Tag lesen, analysieren, sammeln. Wer von den ganzen Impfen-Hurra-Schreiern macht sich soviel Arbeit? Die Urteilsbegründung könnte man, angepasst auf deutsche Verhältnisse, auch sehr gut in D verwenden. Nicht nur in Familiensachen. Als abschreckendes Gegenbeispiel aus Deutschland hier ein Beschluss des OLG München vom 8.9.21.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-33328?hl=true
Diesen Beschluss hatte die Familienrichterin aus Weilheim, über deren Beschluss hier vor ein paar Tagen berichtet wurde, in ihrer Begründung ebenfalls erwähnt. Und sich kritisch und im Ergebnis ablehnend damit auseinandergesetzt. Zwischen dem OLG München und dem kanadischen Gericht liegen Welten. Ich befürchte, der Beschluss aus Weilheim wird deshalb im Ergebnis auch keinen Bestand haben. Ich hoffe, Herr Barucker oder RA Dr. Christ, der einen Kommentar zu der Weilheim-Entscheidung geschrieben hatte, wird die Sache unter Beobachtung halten.